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Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen der igroup Internetagentur GmbH & Co. KG, nachfolgend igroup, Stand 01.06.2015

1. Geltung
1.1 Die nachfolgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) sind Bestandteil aller Rechtsgeschäfte mit igroup. Entgegenstehende oder von unseren AGB abweichende Bedingungen des Kunden erkennen wir nicht an, es sei denn, wir hätten ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt. Unsere AGB gelten auch dann ausschließlich, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder abweichender Bedingungen des Kunden Leistungen vorbehaltlos erbringen.

1.2 Der Kunde erklärt sich spätestens durch die Entgegennahme der Lieferung oder Inanspruchnahme der Leistung mit den auf bereits bei der Bestellung bzw. Vertragsschluss hingewiesenen und derentwegen die Möglichkeit der Kenntnisnahme verschafften AGB einverstanden.

2. Produkte und Dienstleitungen (Software, Design etc.)
2.1 Wird die Erstellung oder Änderung von Produkten vereinbart, so erhält der Kunde an diesen ein unbegrenztes Nutzungsrecht, das ihn zu deren Verwendung zu kommerziellen Zwecken berechtigt. Das im Rahmen eines Angebots oder Auftrags entworfene oder erstellte Produkt geht nach vollständiger Begleichung der vereinbarten Auftragssumme in den Besitz des Kunden über. igroup stellt dem Kunden die Produkte auf einem geeigneten Datenträger, per E-Mail oder durch Übertragung auf einen Internet-Server zur Verfügung. Wird die Programmierung oder die Anmietung (Nutzungs-Lizenz) von Software vereinbart, so beinhaltet der  Auftrag ausschließlich Erstellung bzw. Benutzung der jeweiligen Software. Ein etwaig gewünschter  Support durch igroup ist davon nicht umfasst und muss jeweils zusätzlich vereinbart werden.

2.2 Die Produkte setzen sich aus einzelnen Dateien bestimmter Dateiformate zusammen und werden auf Grundlage der im Vertrag angegebenen Beschreibungen erstellt. igroup ist berechtigt, alle zur Erstellung  der Produkte notwendigen Entscheidungen, insbesondere die Wahl der Programmiertechnik sowie die genaue Ausgestaltung und Umsetzung des grafischen Designs, selbständig zu treffen, es sei denn, hierüber liegt eine besondere Vereinbarung mit dem  Kunden vor. Hinsichtlich der Erstellung der Produkte kann der Kunde igroup jederzeit Änderungswünsche mitteilen. igroup unterbreitet dem Kunden diesbezüglich ein Angebot zur entgeltlichen Änderung der Produkte, es sei denn, es wurde eine anderweitige Vereinbarung getroffen.

2.3 Aufgrund der vielfältigen Konfigurationsmöglichkeiten der Browser und Internet-Terminals lässt sich nicht vermeiden, dass Darstellung und Funktionsfähigkeit der Produkte bei einer bestimmten Konfiguration von der Vereinbarung abweichen. Die Leistungspflicht von igroup beschränkt sich daher darauf, die Produkte so zu erstellen, dass sie bei der zum Zeitpunkt der Fertigstellung am häufigsten verwendeten Konfiguration den vereinbarten Kriterien entsprechen. Maßgeblich sind hierbei die Browser Firefox, Safari, Internet Explorer und Chrome in den zum Zeitpunkt der Auftragsvergabe aktuellen Versionen inkl. der zwei vorausgehenden Haupt-Versionsnummern (bspw. Internet Explorer 11, 10, 9). Die Leistungspflicht erstreckt sich insbesondere nicht darauf, die Produkte so zu gestalten, dass sie auch auf den zukünftigen Versionen der Browser  vereinbarungsgemäß angezeigt werden bzw. funktionieren. Aufgrund der unterschiedlichen Leistungsspektren von Servern ist igroup nicht verpflichtet, die Produkte so zu erstellen, dass sie auch bei deren Veröffentlichung auf einem anderen als im Vertrag bezeichneten Server fehlerfrei dargestellt werden bzw. funktionieren.

2.4 Der Kunde ist verpflichtet, igroup alle Materialien und Informationen, die zur Vertragserfüllung  erforderlich sind, unentgeltlich und rechtzeitig zur Verfügung zu stellen. Der Kunde gewährleistet, dass sämtliche von ihm zur Verfügung gestellten Materialien nicht gegen geltendes Recht verstoßen und frei von Rechten Dritter sind. Wird etwaig benötigtes Material von igroup zur Verfügung gestellt, übernimmt
der Kunde durch die abschließende Bestätigung der Dienstleistung (Freigabe zur Veröffentlichung bzw. Online-Stellung) für die auf seinen Wunsch erfolgte Nutzung des Materials die volle Haftung.

2.5 Für die Erstellung von Konzepten, Entwürfen, Grafiken, Film- oder Musiksequenzen, Animationen,  Programmen, Skripten und ähnliche Leistungen gelten die Bestimmungen in 2.1 bis 2.4 entsprechend.

3. Hosting und Domain-Registrierung
3.1 Vermietet igroup dem Kunden Speicherplatz auf einem Internet-Server (Hosting eines Web-Servers),  gewährleistet igroup eine Erreichbarkeit des Web-Servers im Internet von 99 % im Jahresmittel.  Hiervon ausgenommen sind Zeiten, in denen der Webserver aufgrund von technischen oder sonstigen  Problemen, die nicht im Einflussbereich von igroup liegen (höhere Gewalt, Verschulden Dritter etc.) nicht zu erreichen ist. igroup übernimmt keine Gewähr für die ununterbrochene Verfügbarkeit von Daten und kann  die restliche Zeit für technische Arbeiten verwenden. Eine Haftung für durch Ausfälle verursachte  Schäden, insbesondere solche in Form von Datenverlusten oder abgebrochenen Datenübertragungen, ist  ausgeschlossen. Dies gilt nicht für Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung von igroup oder ihrer Erfüllungsgehilfen bzw. auf einer Verletzung von wesentlichen  Vertragspflichten beruhen. Im letztgenannten Fall ist die Haftung jedoch auf die vertragstypischen, voraussehbaren Schäden begrenzt.

3.2 Der Kunde hat keinen Anspruch auf eine eigene IP-Adresse, einen eigenen physischen Server oder eine feste Leitungskapazität für Datenverkehr (Bandbreite), es sei denn, hierüber liegt eine anderslautende Vereinbarung mit dem Kunden vor.

3.3 Der Kunde ist für alle von ihm oder von Dritten publizierten Inhalte selbst verantwortlich. Eine Überwachung oder Überprüfung dieser Inhalte durch igroup findet nicht statt. Der Kunde gewährleistet, dass die Inhalte nicht gegen geltendes Recht verstoßen. igroup ist berechtigt, Inhalte, die gegen geltendes  Recht verstoßen, sofort ohne gesonderte Mitteilung zu sperren und zu löschen. igroup überprüft die Inhalte des Kunden ferner nicht dahingehend, ob erhobene Ansprüche Dritter berechtigt oder unberechtigt sind.  Der Kunde erklärt sich damit einverstanden, den Zugriff auf seine Inhalte bis zu einer gerichtlichen Klärung  zu sperren, wenn Ansprüche Dritter glaubhaft erhoben werden.

3.4 igroup behält sich vor, Inhalte, die das Regelbetriebsverhalten oder die Sicherheit des Servers beeinträchtigen könnten, grundsätzlich zu sperren oder deren Betrieb im Einzelfall zu unterbinden.

3.5 Wird die Verschaffung und Pflege von Internet-Adressen (Domains) vereinbart, so wird igroup im Verhältnis zwischen dem Kunden und dem jeweiligen Kooperationspartner von igroup lediglich als Vermittler tätig. Die Registrierungsdaten werden ohne Gewähr weitergeleitet. igroup hat auf die Domain-Vergabe keinen Einfluss und kann deshalb nicht garantieren, dass die bestellte Domain dem Kunden zugeteilt wird, frei von Rechten Dritter ist oder auf Dauer Bestand hat. Der Kunde garantiert, dass die bestellte Domain keine Rechte Dritter verletzt. Der Kunde erklärt sich damit einverstanden, die Domain  bis zu einer gerichtlichen Klärung zu sperren, wenn Ansprüche Dritter glaubhaft erhoben werden. Der Kunde erklärt sich mit sämtlichen Maßnahmen einverstanden, die igroup zu treffen hat, um vollziehbaren Anordnungen oder vollstreckbaren Entscheidungen nach zukommen.

4. Online-Marketing
4.1 Werden Marketing-Dienstleistungen (z. B. Search Engine Advertising, Affiliate Marketing, Social-Media-Marketing etc.) vereinbart, so tritt igroup im Auftrag des Kunden auf. Hierbei übernimmt der Kunden die volle Haftung für die zuvor vereinbarten durchzuführenden Marketingmaßnahmen (z. B. Foren- und Blog-Einträge). Von  etwaigen Ansprüchen Dritter stellt der Kunde igroup frei.

4.2 Im Rahmen von Marketing-Dienstleistungen vom Kunden zur Verfügung gestelltes Film- oder  Bildmaterial wird von igroup nur unter Ausschluss etwaiger Haftungsrisiken verwendet. Der Kunde gewährleistet, dass sämtliche von ihm zur Verfügung gestellten Materialien nicht gegen geltendes Recht verstoßen und frei von Rechten Dritter sind. Wird etwaig benötigtes Material von igroup zur Verfügung
gestellt, übernimmt der Kunde durch die abschließende Bestätigung der Dienstleistung (Freigabe zur Veröffentlichung bzw. Online-Stellung) für die auf  seinen Wunsch erfolgte Nutzung des Materials die volle Haftung.

4.3 Werden Dienstleistungen im Bereich des sog. E-Mail-Marketing (z. B. Newsletter-Versand) beauftragt, übernimmt der Kunde die volle Haftung für die Einhaltung der hierfür vorgeschriebenen gesetzlichen Regelungen. Insbesondere gewährleistet der Kunde, dass der Versand an die vorgesehenen E-Mail-Adressen und deren Verwendung den rechtlichen Anforderungen entspricht.


5. Dauerschuldverhältnisse
5.1 Wird ein Dauerschuldverhältnis vereinbart, so können der Kunde und igroup den Vertrag ohne die Angabe von Gründen mit einer Frist von vier Wochen zum Monatsende schriftlich kündigen. Bei Vereinbarung einer Mindestvertragslaufzeit verlängert sich der Vertrag jeweils um die Hälfte dieser Mindestlaufzeit, jedoch um nicht mehr als ein Jahr, sofern er nicht mit einer Frist von vier Wochen zum Ende der jeweiligen Vertragslaufzeit gekündigt wird.

5.2 Ist das Datum des Vertragsbeginns oder des Vertragsendes nicht der erste Tag eines Monats, werden solche Monate tagesanteilig abgerechnet.

6. Leistungserbringung durch Dritte
igroup ist berechtigt, sich zur Erfüllung der sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Pflichten Dritter als Erfüllungsgehilfen zu bedienen. Auch in diesem Fall bleibt aber weiterhin igroup als Ansprech- und Vertragspartner für die Erfüllung der Vertragspflichten verantwortlich.

7. Angebote, Terminangaben und Preise
Soweit nicht anders angegeben, sind Angebote und Terminangaben freibleibend und unverbindlich. In diesem Fall bedürfen Bestellungen zu ihrer Wirksamkeit der schriftlichen Bestätigung durch igroup.

8. Leistungs- und Zahlungsbedingungen
8.1 igroup ist bei Werkleistungen berechtigt, für in sich abgeschlossene Teile des Werkes  Abschlagszahlungen für die erbrachten, vertragsgemäßen Leistungen zu verlangen. Als in sich abgeschlossene Teile des Werkes gelten die zwischen igroup und dem Kunden vereinbarten einzelnen  Positionen. Dies gilt nicht, soweit dem Kunden nicht das ihm vertragsgemäß zu übertragende Eigentum an den abgeschlossenen Teilen des Werkes bereits übertragen oder Sicherheitsleistung hierfür erbracht wurde. Bei Dauerschuldverhältnissen ist igroup berechtigt, die Zahlung der monatlichen Entgelte im Voraus zu verlangen.

8.2 Erfüllungsort für alle Lieferungen und Leistungen ist Bad Schönborn.

8.3 Gerät der Kunde in Zahlungsverzug, ist igroup berechtigt, für jede Mahnung außer der Erstmahnung eine Mahngebühr zu erheben und die Leistungserbringung einzustellen. Die Mahngebühr für die Zweitmahnung beträgt 2,50 €, für die Drittmahnung werden 7,50 € zzgl. Verzugszinsen angesetzt. Dem Kunden bleibt der Nachweis unbenommen, dass durch die Mahnungen überhaupt keine oder wesentlich geringere Kosten  entstanden sind. Sonstige gesetzliche Schadensersatz- oder Zinszahlungsansprüche aus dem  Gesichtspunkt des Verzugs bleiben ausdrücklich vorbehalten.

9. Eigentums- und Abtretungsvorbehalt
9.1 igroup behält sich das Eigentum an einer gelieferten Sache bis zur Zahlung aller Forderungen aus der Geschäftsverbindung vor und zwar auch insoweit, als es sich um Forderungen aus früheren Rechtsgeschäften handelt.

9.2 Die Übertragung eines Rechts steht unter der Bedingung, dass der Kunde alle Forderungen aus der Geschäftsverbindung, einschließlich aller aus früheren Rechtsgeschäften hervorgegangenen Forderungen  zahlt.

9.3 Ist der Kunde Verbraucher im Sinne des § 13 BGB, gelten die Bestimmungen der Leistungs- und Zahlungsbedingungen unter der Einschränkung, dass sich der Eigentumsvorbehalt lediglich auf das konkret zugrunde liegende Vertragsverhältnis bezieht und nicht auf sämtliche Forderungen aus der  Geschäftsverbindung erstreckt wird.

10. Haftung
10.1 Ansprüche aus Unmöglichkeit der Leistung, Verschulden bei Vertragsschluss, sonstiger  Pflichtverletzungen oder unerlaubter Handlung sind  sowohl gegen igroup als auch gegen die Vertreter oder  Erfüllungsgehilfen von igroup ausgeschlossen, soweit nicht vorsätzliches oder grob fahrlässiges Handeln vorliegt. Diese Beschränkung gilt nicht im Falle der schuldhaften Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, oder wenn die Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht vorliegt. Im letztgenannten Fall ist die Haftung jedoch auf die vertragstypischen, voraussehbaren Schäden begrenzt. Von Ersatzansprüchen Dritter sowie allen Aufwendungen,  die auf der unzulässigen Verwendung von  Materialien, Inhalten oder Domains beruhen, stellt der Kunde igroup frei.

10.2 Wird aufgrund einer Mangelanzeige durch den Kunden von igroup im Wege einer Überprüfung festgestellt, dass der Mangel durch den Kunden selbst verursacht wurde, ist dieser verpflichtet, die für die Überprüfung aufgewendete Zeit entsprechend der üblichen Stundesätze als Schaden zu begleichen.

11. Höhere Gewalt
Ereignisse höherer Gewalt berechtigen igroup, die Leistungserbringung um die Dauer der Behinderung und einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben oder vom Vertrag ganz oder teilweise zurückzutreten.  Als höhere Gewalt gelten insbesondere behördliche Eingriffe und Anordnungen, Feuer, Hochwasser, Verkehrssperrung, Aussperrung, Energiemangel, Streik, Mobilmachung und Krieg.

12. Aufrechnung und Zurückbehaltungsrecht
12.1 Gegen Forderungen von igroup kann der Kunde nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenansprüchen aufrechnen.
12.2 Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der Kunde nur insoweit befugt, als dass sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.

13. Datenschutz und Geheimhaltung
13.1 igroup weist gem. § 33 BDSG darauf hin, dass im Rahmen der Vertragsabwicklung personenbezogene Daten gespeichert werden. Diese werden gegebenenfalls an Erfüllungsgehilfen, Kooperationspartner, an der Registrierung von Domains beteiligte Dritte und die Betreiber von Suchmaschinen übermittelt und im üblichen Umfang veröffentlicht. Ansonsten werden personenbezogene Daten nur erhoben, verarbeitet oder genutzt, sofern der Kunde einwilligt oder eine Rechtsvorschrift dies erlaubt.

13.2 Nach dem derzeitigen Stand der Technik ist nicht auszuschließen, dass bei Datenübertragungen im Internet unberechtigte Dritte von übertragenen Daten Kenntnis erlangen. Dieses Risiko ist dem Kunden bekannt und wird von ihm in Kauf genommen.

13.3 Der Kunde ist verpflichtet, sämtliche Benutzerkennungen und Passwörter, die ihm von igroup zum Zwecke der Vertragserfüllung mitgeteilt werden, geheim zu halten. Für Schäden, die durch den Verstoß gegen diese Pflicht entstehen, haftet der Kunde.

14. Sonstiges
14.1 Alle Vereinbarungen, die zwischen igroup und dem Kunden zwecks Ausführung des Vertrags getroffen wurden, sind in diesem Vertrag schriftlich niedergelegt.

14.2 Änderungen der AGB werden dem Kunden mindestens sechs Wochen vor Inkrafttreten per E-Mail oder postalisch mitgeteilt. Widerspricht der Kunde den Änderungen nicht innerhalb von sechs Wochen nach Zugang, so gelten diese als angenommen. igroup  verpflichtet sich, den Kunden bei Zugang der  Änderungen nochmals ausdrücklich auf die Folgen der widerspruchslosen Hinnahme hinzuweisen.

14.3 Geschäftssitz von igroup ist Bad Schönborn.

14.4 Ist der Kunde Kaufmann oder hat er keinen allgemeinen Gerichtsstands im Inland, so ist der Gerichtsstand Mannheim. Dies gilt auch dann, wenn der von igroup in Anspruch genommene Kunde nach Vertragsschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort ins Ausland verlegt hat oder sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt  der Klageerhebung nicht bekannt ist.

14.5 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Dies gilt auch dann, wenn der Kunde seinen Sitz im  Ausland hat.

Impressum

Dieses Impressum gilt auch für unsere Social Media-Präsenzen (Facebook, Twitter, YouTube, Google+, Xing).

AGB